Kurzsichtig oder einfach kein Interesse?
Auf meine Frage an die Bundesregierung nach den aktuellen Erkenntnissen zu weltweiten Starkregenereignissen weicht das Bundeskanzleramt ein…
Rechtsstaatlichkeit muss auch während der EURO 2024 gewährleistet sein
„Statt wie im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt, die Datei >Gewalttäter Sport<, in der aktuell 5.644 Personen erfasst sein sollen, im…
Gespräch mit dem kirgisischen Botschafter Omurbek Tekebaev
Zu einem Gespräch mit Omurbek Tekebaev, Botschafter der Kirgisischen Republik, und Botschaftsrätin Ainura Tursumbaeva trafen sich am 16. Ma…
Versprechen der Bundesregierung auf eine inklusive EURO 2024 bleiben leere Worte
„Leere Worte sind das Versprechen der Bundesregierung, die UEFA EURO 2024 zu einem inklusiven Turnier zu machen und den Aufenthalt für Mens…
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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten
Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn …
Das zweite „Wunder von Bern“ blieb leider aus
Die nun schon 51. Auflage der (kleinen) Europameisterschaft der Parlamentsmannschaften fand diesmal in der Schweizer Bundeshauptstadt Bern …
8. Mai – Tag der Befreiung
Am 8. Mai war ich nun traditionell einer der Redner bei der Gedenkstunde der Linken zum Tag der Befreiung, die in diesem Jahr auf dem sowje…
1. Mai
Auch in diesem Jahr war das traditionelle Familienfest der Gewerkschaften am 1. Mai auf den Pirnaer Elbwiesen ein fester Termin in meinem K…
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Demokratiefeinde raus aus den Parlamenten!
Wer sich von anderen Staaten kaufen lässt, über seine Mitarbeiter oder womöglich sogar selbst sensible politische und sogar geheime Informa…
Kasachstan bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe solidarisch unterstützen
„Kasachstan erlebt derzeit die schlimmste Naturkatastrophe seit 80 Jahren. In 10 von 17 Regionen wurde der Katastrophenfall wegen extremen …
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Linke für Neustart in der Sportpolitik
Die Sportpolitik der sogenannten Fortschrittskoalition ist gescheitert. Statt von einem neuen Fußball-Sommermärchen und weiteren Olympiabew…
Gespräch mit dem Abgeordneten Azay Guliyev und Botschafter Nasimi Aghayev der Republik Aserbaidschan
Am 23. April empfing ich in meinem Bundestagsbüro den Abgeordneten des aserbaidschanischen Parlaments, Azay Guliyev, und den Botschafter de…
Startschuss für den Wahlkampf
Wahlkreistag mit Stefan Hartmann
Sehr Interessante Gespräche gab es am Donnerstag während des Wahlkreistages, bei dem ich gemeinsam mit Stefan Hartmann, dem Landesvorsitzen…
Aufarbeitung der Geschichte des BND weiterführen
„Ich begrüße, dass die Herausgabe einer zusammenfassenden Monographie der 15 Bände zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes in den Jahr…
Burg Hohnstein muss ein Ort des Gedenkens bleiben!
Neue Tourismus- und Ausstellungskonzepte sollen mehr Familien in die Sächsische Schweiz locken. Grundsätzlich eine gute Sache – solange dab…
BMI verweigert klare Antwort zur Einhaltung von Compliance-Regeln
„Erst begründet das Bundesinnenministerium die unzureichende Antwort meiner Frage, welche Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden a…
Nationale Hafenstrategie offenbar ohne spezifische Maßnahmen für die Ober- und Mittelelbe
„Typisch Wissing: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), legte dieser Tage eine Nationale Hafenstrategie m…
Dr. André Hahn neuer stellv. Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete aus Gohrisch (Sächsische Schweiz), Dr. André Hahn, wurde in dieser Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der G…
UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!
„Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschuss…
Vorrunden-Aus in Sachen Barrierefreiheit
„Wenige Wochen vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer muss man konstatieren, dass die Bundesregierung hinsichtlich ihres …
Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg
Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. …
Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel
„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach …
